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Seite '12/BAESM (XXVII. GP) - Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen' teilen



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Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen (12/BAESM)

Übersicht

Vorlage gem. § 74d Abs 2

Antrag gemäß Art. 50b Z 1 B-VG iVm § 74d Abs. 2 GOG-NR des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen


Regierungsmitglied: Mag. Gernot Blümel, MBA Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.05.2020 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2020 Dringliche Behandlung gem. § 32h Abs. 1 bzw. § 74d Abs. 2  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
11.05.2020 Zuweisung an den Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten  
12.05.2020 Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
12.05.2020 Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: Bericht 180 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
13.05.2020 Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates  
13.05.2020 30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament (124/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
S. 75, 75-76
13.05.2020 30. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 68-79
13.05.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 69-70 Video
Mag. Andreas Hanger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 70-71 Video
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 71-72 Video
Michel Reimon, MBA (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-73 Video
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 73-76 Video
Angela Baumgartner (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 76-77 Video
Kai Jan Krainer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 77-79 Video
13.05.2020 30. Sitzung des Nationalrates: Ermächtigung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 79
13.05.2020 Beschluss ESM 1/BSESM  
Schließen
  Berichterstattung / PDF, 112 KB HTML, 112 KB
Ermächtigungstext / PDF, 99 KB HTML, 99 KB