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Seite '12/BAESM (XXVII. GP) - Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPVorlagen in Angelegenheiten des ESM
12/BAESM
Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen (12/BAESM)
Übersicht
Status: Plenarberatungen in der 30. Sitzung des Nationalrates
Vorlage gem. § 74d Abs 2
Antrag gemäß Art. 50b Z 1 B-VG iVm § 74d Abs. 2 GOG-NR des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen
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HTML, 1 KB - Anlage 2 Teil 1 (zur Veröffentlichung) / PDF, 3075 KB
- Anlage 2 Teil 2 (zur Veröffentlichung) / PDF, 3589 KB
- Anlage 2 Teil 3 (zur Veröffentlichung) / PDF, 3989 KB
- Anlage 2 Teil 4 (zur Veröffentlichung) / PDF, 3141 KB
- Anlage 2 Teil 5 (zur Veröffentlichung) / PDF, 352 KB
- Anlage 3 (zur Veröffentlichung) / PDF, 833 KB
- Anlage 4 (zur Veröffentlichung) / PDF, 740 KB
Regierungsmitglied: Mag. Gernot Blümel, MBA Regierungsmitglied Bundesministerium für Finanzen
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Ausschuss- und Plenarberatungen
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens Alle aufklappen |
Protokoll | ||||||||||||||||||||||||||||||||
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 Einlangen NR
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| 10.05.2020 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 11.05.2020 | Dringliche Behandlung gem. § 32h Abs. 1 bzw. § 74d Abs. 2 | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Schließen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ausschussberatungen NR
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| 11.05.2020 | Zuweisung an den Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 12.05.2020 | Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 12.05.2020 | Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten: Bericht 180 d.B. | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Schließen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Plenarberatungen NR
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| 13.05.2020 | Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| 13.05.2020 |
30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines korrekten Budgets durch den ÖVP-Finanzminister zur Beschlussfassung durch das Parlament (124/UEA) abgelehnt Dafür: S, F, N, dagegen: V, G |
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| 13.05.2020 |
30. Sitzung des Nationalrates: Ermächtigung angenommen Dafür: V, S, G, N, dagegen: F |
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| 13.05.2020 |
Wortmeldungen in der Debatte
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| 13.05.2020 | Beschluss ESM 1/BSESM | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Schließen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Berichterstattung / PDF, 112 KB . HTML, 112 KBErmächtigungstext / PDF, 99 KB . HTML, 99 KB
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Fundstellennachweis
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