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Seite '16/BI (XXVII. GP) - Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren' teilen



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Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren (16/BI)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.10.2019 Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG  
23.10.2019 Vorgesehen für den  
10.01.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
23.10.2019 Zuweisung  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15
10.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
16.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen  
12.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von WIFO*Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ÖGB*Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2020 vertagt!
 
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
 
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (401 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
15.10.2020 Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung des Nationalrates  
15.10.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Nikolaus Prinz (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 62-63 Video
Andreas Kollross (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 63-64 Video
Christian Ries (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 64-65 Video
Mag. Ulrike Fischer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 65-66 Video
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 66-67 Video
Carina Reiter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 67-68 Video
Petra Wimmer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68 Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 68-69 Video
Yannick Shetty (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 69-71 Video
Claudia Plakolm (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 71-72 Video
Rudolf Silvan (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 72-74 Video
Heike Grebien (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 74-75 Video
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 75-76 Video
Robert Laimer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 76-77 Video
Andreas Minnich (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 77-78 Video
Christoph Zarits (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 78 Video
Mag. Peter Weidinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 78-79 Video
Katharina Kucharowits (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 79-81 Video
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 62-63, 79-81
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 81-82
16.10.2020 Aktenvermerk 113/BAV  
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Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der XXVII.GP haben bereits 28 Personen eine Zustimmung abgegeben.
(In der XXVI.GP haben 97 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben. )

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.