18/BI XXVII. GP

Eingebracht am 13.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:

Maßgebliche Entscheidungsgewalt liegt in den

Bundesministerien für Verkehr und

Digitalisierung/Wirtschaftsstandort

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 3.289 BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die

Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

die Anliegen der Bürgerinitiative gegen das Breitspurbahnprojekt in der Grenzre-

gion der Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha zu unterstützen.

Die Bürgerinitiative ist der Überzeugung, dass das Projekt in der derzeit einge-

Brachten Form nicht genehmigungsfähig ist und begründet dies mit folgenden

Einwendungen – siehe BEIBLATT.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn

GEGEN DIE BREITSPURBAHN IN UNSERER REGION

1) Es soll eine Anbindung der russischen Breitspurbahn vom derzeitigen Endbahnhof im

Slowakischen Košice über Bratislava in die Grenzregion der „Twin City“ (zwischen Bratislava

und Wien) erfolgen. Endstation der Breitspurbahn soll ein riesiger Güterterminal im

Nordosten Österreichs werden.

2) Im Zuge der Machbarkeitsstudie wurde eine grafische Darstellung gezeigt aus welcher

hervorging, dass für die Errichtung des Breitspurbahn-Güterterminals gewisse Regionen

ausfallen: Donauauen (Gebiet nördlich der Donau), die Leithagebirge-Region und der Süden
des Bezirkes Neusiedl am See aufgrund des Welt- und Naturerbes um den Neusiedler See.

3) Es blieb ein „weißer Fleck“ auf der Karte, welcher sich vom Bereich südlich der Donau bis
nördlich der A4 erstreckt, und in welchem laut Machbarkeitsstudie die Errichtung eines
Breitspurbahn-Güterterminals nach Ausschluss topographischer Umstände möglich wäre.

4) Im Zuge der Veranstaltung wurde ebenfalls erwähnt, dass seitens der Slowakei eine
Trassenführung der Breitspurbahn und ein damit verbundener Grenzübertritt jedenfalls im
Süden von Bratislava erfolgen soll. Eine Bratislava-Nord-Variante der Hochleistungstrasse
wurde bereits explizit ausgeschlossen.

5) Trotz Einforderung erhalten die Gemeinden weder die Präsentationsunterlagen dieser
Veranstaltung noch tiefergehende Informationen über scheinbar 5 bereits skizzierte,
mögliche Trassenvarianten (wobei jene nördlich der Donau bereits gefallen sein dürften!).

Die angeführten 5 Punkte und die dazu kolportierten Indizien veranlassen uns dazu
festzustellen, dass die Führung der Hochleistungstrasse der Breitspurbahn und der damit
verbundene Güterterminal im Bereich der Grenzregion Slowakei/Nordost-Österreich, im
Konkreten die Region der Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha betreffen kann,
da diese Variante derzeit von den Betreibern offensichtlich favorisiert wird.

1) Wir sind gegen eine Trassenführung der Breitspurbahn in der angeführten Region.

2) Wir sind gegen die Errichtung eines Breitspurbahn-Güterterminals in der angeführten

Region.

Dazu geben wir folgende Stellungnahme ab:

Im „Dreiländer-Eck“ zwischen Kittsee und Deutsch Jahrndorf befindet sich der Beginn des
„Großtrappenschutzgebietes Parndorfer Platte – Heideboden“. Flankiert wird dieses
Schutzgebiet in unmittelbarer Nähe von Natura 2000 – Gebieten und dem UNESCO Welt-
und Naturerbe Fertő-Neusiedler See.

→ In diesen Gebieten leben eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, welche sich auf
der Roten Liste befinden und vom Aussterben bedroht sind.

→ Ein wesentlicher Teil des „sanften Tourismus“ im Bezirk Neusiedl am See gründet sich
in unseren Natur- und Naturschutzgebieten.

Wir sehen daher bei Verwirklichung des Projektes eine große Gefährdung der Tier- und
Pflanzenarten sowie eine Gefährdung des Tourismus in der gesamten Region durch
gesteigertes Konfliktpotenzial.

Die Region Neusiedl am See / Bruck an der Leitha ist eine der verkehrsmäßig am meisten
betroffenen Regionen Österreichs, da sie zwischen den Hauptstädten Bratislava und Wien
liegt und mit dem Grenzübergang Nickelsdorf / Hegyeshalom über einen jener
Grenzübergänge der Europäischen Union verfügt, welche am meisten frequentiert werden.
Es kann daher von einer „verkehrsmäßigen Sondersituation“ gesprochen werden.

→ In der Region befinden sich die A4 und die A6, sowie deren Knotenpunkt.

→ Durch den Ausbau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat kämpft die
Bevölkerung der Region künftig mit erhöhtem Flugaufkommen und mit damit
verbundenem Lärm.

→ Durch den geplanten 2-spurigen Ausbau der „Flughafenspange“ erfolgen weitere
Verkehrs-Verbauungen.

→ Die Region ist nach IGL10-Standards bereits massiv von Feinstaub belastet.

Verkehr: Durch den Ausbau der Breitspurbahn, welche nur dem Güterverkehr dient,
erwarten wir keine Verkehrsentlastung. Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass zur
„normalen“ sich steigernden Verkehrssituation ein zusätzlicher LKW-Verkehr „künstlich“
produziert wird! Auch laut Aussagen der Betreiber wird es keine 100%ige „Schiene-zu-
Schiene“-Situation geben, sondern mindestens ein Drittel der ankommenden Container
wird auf LKWs verladen werden. Eine Steigerung in Zukunft ist zu erwarten, da es bei
diesem Projekt hauptsächlich um eine Beschleunigung des Warenverkehrs aus dem Osten
Richtung Nordwesteuropa geht. Diese Güterterminal soll dazu die Drehscheibe werden,
um einen paneuropäischer Verkehrskorridor Richtung Hamburg, Duisburg und Rotterdam
zu erschließen.

Lebensqualität: Eine weitere Erhöhung der Faktoren Verkehr, Lärm und Luftverunreinigung
würde die Lebensqualität unserer Bevölkerung zudem massiv zum Negativen verändern.

Auf örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne, Landwirtschaft, Wein- und
Obstbau wird keine Rücksicht genommen.

→ Es steht eine weitere Zerschneidung der Hotter im Raum, was sowohl für die
Landwirtschaft als auch für die Jagdbarkeit der Region massive Verschlechterungen
bedeuten würde.

→ Die Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Gründen wird, je nach tatsächlicher
Trassenführung, für die Besitzer erschwert werden.

Der gesamten Region würde durch eine Trassenführung der Breitspurbahn ab
Grenzübertritt bis zur Endstation des Güterterminals „die Seele genommen“ werden. Jene
Gemeinden, welche nicht direkt durch das Breitspurbahnprojekt betroffen wären, würden
durch die künstliche Steigerung des LKW-Verkehrs im Verkehrskorridor betroffen sein.

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Killian BRANDSTÄTTER

Hinweise:

Für eine gesetzeskonforme Einbringung müssen die Unterschriftenlisten im Original vorgelegt werden.

Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten nicht zugleich auch für andere Zwecke verwendet werden sollten.

Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.