21/BI XXVII. GP

Eingebracht am 29.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

STOPP 5G-Mobilfunknetz

 

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) ist eine Bundeskompetenz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                   1.860 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

in Gesetzgebung und Verwaltung alles zu unternehmen, dass

*  die Inbetriebnahme des 5G-Netzes bis zum Vorliegen einer wissenschaftlichen Untersuchung für die Festlegung eines Grenzwertes ausgesetzt wird und dass

*  der Nationalrat die erforderlichen Änderungen im Telekommunikations-Gesetz beschließt.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parlamentarische Bürgerinitiative
STOPP 5G-Mobilfunknetz

Zwischen Datenrausch und Krebsgefahr

Wir alle machen uns Sorgen um unsere Gesundheit und die unserer Familien. Was können wir dagegen tun? So wird von vielen besorgten Mitbürgern gefragt.

Denn obwohl das neue „ultraschnelle" Mobilfunknetz 5G erst einige Gemeinden in ganz Österreich mit Mobilfunk versorgt, löst es große Angst aus.

Wie geht es weiter, wenn ab 2020 alle Landeshauptstädte mit der neuen Mobilfunktechnik 5G
abgedeckt werden?

Warum hinterfragt keiner die Gesundheitsrisiken?

Vorsorgeprinzip

Ein wesentlicher Grundsatz der aktuellen Umwelt und Gesundheitspolitik in Europa ist das Vorsorgeprinzip. Danach sollen Schäden für die Umwelt und vor allem für die menschliche Gesundheit
im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. In diesem Sinne hat der Staat die Pflicht, vorsorglich alle Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger zu treffen.

Weltweiter 5G-Appell von Ärzten und Wissenschaftlern

Mobilfunkantennen gibt es schon überall. Nicht nur die Mobilfunkantennen neben Häuser oder auf
den Dächern strahlen, auch beinahe alle Flugzeuge haben schon auf WLAN-Dauerbetrieb umgestellt, damit die Fluggäste ununterbrochen ihr eigenes Unterhaltungsprogramm genießen können.

Experten zufolge zerstört Mobilfunk- oder Mikrowellenstrahlung langsam unser Wohlbefinden. Es ist
eine unsichtbare Gefahr, die sich ähnlich verhält wie Krebs. Wir können solang gut damit leben bis wir selbst von der Diagnose betroffen werden. Daher fordern mehr als 180 Wissenschaftler und Ärzte von
36 Ländern ein Moratorium (Aussetzen) beim Ausbau der fünften Generation für Telekommunikation (5G), bis mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vollständig durch industrieunabhängige Wissenschaftler erforscht wurden. Denn es ist erwiesen, das HF-EMF (hochfrequentierte elektromagnetische Felder) für den Menschen und die Umwelt schädlich sein
können.

5G steht für „die fünfte Generation" der Mobilfunktechnik und ist 100-mal schneller als die bisherige Technik. Da 5G nur über kurze Entfernungen funktioniert werden viele neue Antennen benötigt. Die vollständige Einführung wird in städtischen Gebieten zu Antennen im Abstand von 10 bis 12 Häusern führen. Damit wird die Zwangsbestrahlung stark erhöht. Zahlreiche aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen haben gezeigt, dass sich elektromagnetische Felder auf lebende Organismen
bereits bei Intensitäten auswirken, die weit unterhalb der meisten nationalen und internationalen Grenzwerte liegen.

Zu den Auswirkungen gehören erhöhtes Krebsrisiko, Zellstress, eine Zunahme schädlicher freier
Radikale, Genschäden, strukturelle und funktionelle Veränderung am Fortpflanzungssystem,

Lern- und Gedächtnisdefizite, neurologische Störungen sowie negative Auswirkungen auf das
allgemeine Wohlbefinden bei Menschen.

Außerdem droht neben den gesundheitlichen Risiken die Nutzung von 5G für eine stärkere Kontrolle
und Überwachung der Bürger.

 

Bei Laborratten wuchsen mehr Tumore

Im November 2018 wurde eine Studie veröffentlicht, an der Forscher im Auftrag des
US-Gesundheitsministeriums mehr als zehn Jahre lang gearbeitet haben. Dafür setzten die Wissen­schaftler des „National Toxicology Program" rund 7.000 Ratten und Mäuse lebenslang für neun
Stunden am Tag der Mobilfunkstrahlung aus. Zur Überraschung der Forscher fanden sie nicht nur Schäden in den DNA-Strängen der Hirnzellen bei Mäusen, sondern die bestrahlten männlichen Ratten entwickelten zudem signifikant mehr bösartige Tumore an den Nervenzellen des Herzmuskels als ihre nicht bestrahlten Artgenossen. Auch die Zahl der Hirntumore lag um drei Prozent höher als in der Kontrollgruppe.

Sind Wählerstimmen wichtiger als unser Leben?

Trotzdem möchte Österreich Vorreiter für technologischen Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit sein und sich unvorbereitet und ohne fundierte wissenschaftliche Untersuchungen auf 5G einlassen.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz postete dazu auf Facebook: „Mein Ziel ist es, Österreich zur
führenden Digital-Nation zu machen!" Worauf es Kritik hagelte: „Wir werden durch die Funkwellen gegrillt wie ein Hendl" so die Antwort eines Users.

Andere Länder agieren vorsichtiger, denn in Brüssel wurde der 5G-Ausbau gestoppt. „Die Menschen hier sind keine Versuchskaninchen", meinte Umweltministerin Céline Fremault und zog den Stecker. Belgien hat die strengsten Strahlenschutzvorschriften der Welt. Und auch in Genf wurde das Projekt
als zu riskant eingeschätzt.

Als alternative Technik wäre die Nutzung der Glasfasertechnik möglich!

Gesundheitsschutz ist Menschenschutz

Da durch die Nutzung von 5G die Menschen einer noch höheren Zwangsbestrahlung als derzeit ausgesetzt werden, deren Risiken momentan nicht ansatzweise abschätzbar sind, fordert die
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) ein Aussetzen der Inbetriebnahme des 5G-Netzes bis eine wissenschaftliche Untersuchung die Festlegung eines Grenzwertes ermöglicht.

Wir wollen nicht Pionierarbeit für eine neue Technologie leisten, welche ein
hohes Gesundheitsrisiko für unsere Bürger darstellt.