23/BI XXVII. GP

Eingebracht am 04.03.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Freiheit für Julian Assange - Keine politischen Gefangenen in Europa

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Der Nationalrat bzw. Bundesregierung kann sich auf europäischer Ebene für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Das kann sowohl innerhalb der EU als auch bilateral mit Großbritannien. Weiters ist der Bundesregierung möglich politisches Asyl zu gewähren und Staatsbürgerschaften zu verleihen.


Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 650 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)


Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Bundesregierung aufzufordern und nötigenfalls dieser Forderung mit einem Gesetz Nachdruck zu verleihen, öffentlich und unter Nutzung aller rechtlichen und medialen Möglichkeiten die Freilassung von Julian Assange zu erreichen. Weiters soll der Nationalrat erwirken, dass Julian Assange so schnell wie möglich politisches Asyl in Österreich erhält und, wenn nötig, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird.

Begründung:
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, stellt in seinem am 1. November 2019 veröffentlichten Bericht fest, dass sich der Gesundheitszustand von Julian Assange binnen kurzer Zeit rasant verschlechtert hat und sein Leben mittlerweile in Gefahr ist. Julian Assange weist "alle typischen Symptome von andauernder, psychischer Folter auf“ so Melzer weiter. Trotz der direkten Aufforderung von Herrn Melzer an die britische Regierung, die Haftbedingungen zu ändern und die Einzelhaft zu beenden, gab es keine Schritte in diese Richtung. Nicht einmal eine Untersuchung wurde beauftragt und das obwohl die UN-Konvention gegen Folter Staaten dazu bei Verdacht verpflichtet. Weiters wird der Zugang von Julian Assange zu seinen Anwälten sowie Unterlagen zu seinem Fall massiv erschwert und behindert. Das Grundrecht seine Verteidigung vorzubereiten und damit ein faires Gerichtsverfahren zu erhalten wird somit ebenfalls ausgehebelt. Abschließend sagt Herr Melzer: "Meiner Ansicht ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern vielmehr aus ihm ein Exempel zu machen, was passiert, wenn man Fehlverhalten von Regierung, mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption veröffentlicht."

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Freiheit für Julian Assange-keine politischen Gefangenen in Europa
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Fayad Mulla