29/BI XXVII. GP
Eingebracht am 02.07.2020
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Original sind möglich.
Parlamentarische Bürgerinitiative
Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Eine Änderung der Verfassung betrifft eine Bundeskompetenz.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 4021 BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
die Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung explizit zu verankern. Die Grundrechte auf Leben in körperlicher Unversehrtheit und Freiheit dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Anwendung von staatlichem Zwang im Zusammenhang mit Schutzimpfungen ist abzulehnen, da sie der Würde des Menschen widerspricht, die sich ganz speziell durch die Entscheidungshoheit im Hinblick auf seine individuelle Gesundheitsvorsorge äußert.
(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern |
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Erstunterzeichner/in |
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Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
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Wolfgang Schaffer |
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