Eingebracht am 02.07.2020
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Parlamentarische Bürgerinitiative

 

betreffend

Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der                        österreichischen Verfassung verankern

 

 

 

 

 

 

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

 

Eine Änderung der Verfassung betrifft eine Bundeskompetenz.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von   4021   BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anliegen:                 

Der Nationalrat wird ersucht,

die Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen           Verfassung explizit zu verankern. Die Grundrechte auf Leben in              körperlicher Unversehrtheit und Freiheit dürfen nicht in Frage gestellt            werden. Die Anwendung von staatlichem Zwang im Zusammenhang mit Schutzimpfungen ist abzulehnen, da sie der Würde des Menschen  widerspricht, die sich ganz speziell durch die Entscheidungshoheit im           Hinblick auf seine individuelle Gesundheitsvorsorge äußert.

 

 

 (Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

 

 

 

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend   Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und  E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung		Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Wolfgang Schaffer