33/BI XXVII. GP

Eingebracht am 14.12.2020
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Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Mitte Mai 2018 bzw. Anfang Juni 2018 wurde im Nationalrat bzw. im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung der Deutschförderklassen beschlossen (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/l/l_00107/index.shtml#tab-Uebersicht). Die Thematik und die dazugehörigen rechtlichen Grundlagen, wie etwa das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz, fallen jedenfalls in die Kompetenz des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 752 BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm:. zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 dahingehend abzuändern, dass die Deutschförderklassen daraus gestrichen werden. Gemeinsam mit Bildungsexpertinnen und -experten sollen andere pädagogische Maßnahmen der Sprachförderung erarbeitet werden, die allen Kindern in Österreich die gleichen Bildungschancen ermöglichen. Die Deutschförderklassen in Kombination mit den MIKA-D Tests bewirkt hier leider das genaue Gegenteil. Die Aneignung der deutschen Sprache ist für den Bildungserfolg maßgeblich entscheidend, aber der Schlüssel dafür ist nicht die Schaffung von Parallelstrukturen an den Schulen mittels Deutschförderklassen und die Ausgrenzung mehrsprachiger Kinder aus der Regelklasse. Die Trennung von Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen von ihren gleichaltrigen Schulkollegen ist nichts anderes als ein Zweiklassen-Bildungssystem.

Die angehenden Schülerinnen und Schüler müssen im Vorschulalter eine Kompetenzüberprüfung für Deutsch positiv absolvieren. Diese Kompetenzüberprüfungen finden mittels dem MIKA-D (Messinstrument zur Kompetenzanalyse-Deutsch) statt. Durch diesen Test werden Kinder bereits im Vorschulalter bewertet, für "unzureichend" befunden und aussortiert. Die Deutschförderklassen und der dazugehörige Kompetenztest (MIKA-D-Test) sind daher beides Instrumente der Bildungsungerechtigkeit, die die Bildungsschere weiter auseinandertreiben. Aus diesem Grund müssen sie so bald wie möglich abgeschafft werden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Mag. Dr. Tarik Mete, MBA MA MIM BA