35/BI XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

Betreffend "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!"

Angleichung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe auf Benzin-Niveau - sofortiges Beenden einer Subvention, die dem Klima und der Gesundheit schadet.

Das Vorliegen einer Bundeskompetenz wird seitens der EinbringerInnen in folgender Hinsicht angenommen: Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 27.04.2021 BGBl. I Nr. 103/20, Angleichung des Preises in § 3. (1) 4a an § 3 (1) 1a und entsprechende andere relevante Angleichungen.

Zahl der UnterstützerInnen bis zur Einbringung im Nationalrat: 740

Anliegen: Der Nationalrat wird ersucht, eine sofortige Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe auf Benzinniveau (um 8,5 Cent pro Liter) zu beschließen und so das antiquierte Dieselprivileg zu beenden. Die so generierten Mehreinnahmen sind zum Beispiel für soziale Härtefälle, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die konsequente Ausrüstung von LKW's, Bau- und landwirtschaftliche Maschinen mit Partikelfiltern einzusetzen. Etwa 40% der Schwerfahrzeuge auf Österreichs Straßen haben keine wirksamen Partikelfilter. Aufgrund der drohenden Kompensationszahlungen It. Rechnungshofbericht Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung (Reihe Bund 2021/16) ist die Abschaffung des Dieselprivilegs jedenfalls erforderlich, je früher, desto geringer der Schaden für die Republik.

Begründung: 1) Klimaschutz: Österreich hat wegen der um 8,5 Cent/Liter niedrigeren Mineralölsteuer auf Diesel gegenüber Benzin einen vergleichsweise niedrigen Dieselpreis gegenüber unseren Nachbarländern. Diese steuerliche Begünstigung führt zu einem extrem hohen Tanktourismus und erhöht das Verkehrsaufkommen der Transit-LKW's beträchtlich. Der CO2 Ausstoß von Diesel ist um 13% höher als von Benzin, die Treibhauswirkung von Ruß in der Atmosphäre ist nach CO2 und Methan die nächstrelevanteste. Eine Abschaffung des Dieselprivilegs würde sowohl CO2 Emissionen als auch mögliche Strafzahlungen reduzieren. Die Behandlungskosten für Feinstaub-Folgeerkrankungen würden gesenkt. Hochrangige Wissenschaftler haben 2019 im Referenzplan für die Nationale Energie- und Klimapolitik die Politik aufgefordert, klimaschädliche Subventionen rasch abzuschaffen.

2) Gesundheit, vor allem Kindergesundheit: Dieselruß ist eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung. Die enthaltenen ultrakleinen Feinstaubpartikel gelangen von der Lunge in das Gefäßsystem und führen so zu schweren bis tödliche Erkrankungen von Kindern und Erwachsenen. Sie führen bei Schwangeren zu einer nachweislich erhöhten Fehlgeburtenrate. Jährlich sterben in der EU mehrere hunderttausend Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, zu der auch der Dieselruß wesentlich beiträgt. Damit wird das Kinderrecht auf ein gesundes Aufwachsen verletzt. Kinder haben keine Wahl, sie sind der Umwelt ausgesetzt, die wir für sie bereithalten.

Eine Abschaffung des Dieselprivilegs ist ein klares Zeichen für den lebenswichtigen Klimaschutz, die Gesundheit und die Generationengerechtigkeit.

Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Ao Univ.Prof. Primarius em Dr.Martin Salzer