Eingebracht am 28.03.2022
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Parlamentarische Bürgerinitiative
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Siehe Beiblatt
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 44.424
BürgerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für
die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)
Anliegen:
Der Nationalrat wird ersucht,
Siehe Beiblatt
Informationen zur
Parlamentarische Bürgerinitiative auf Bundesebene
Der Nationalrat wird ersucht, umgehend Maßnahmen zu
beschließen, um die akute Krise im Gesundheitswesen und der
Langzeitpflege endlich zu beenden. Es ist 5 nach 12. Leere Betten in
Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie überlange Wartezeiten auf
Leistungen mobiler Pflege- und Betreuung zeigen die Versorgungskrise aufgrund
der akuten Personalnot auf.
Das gesamte Personal im Gesundheitsbereich und
der Langzeitpflege ist auf Grund von Personalknappheit sowie unzumutbaren
Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen seit Jahren überlastet, so
dass ein systemkritischer Punkt bereits überschritten wurde.
Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung kann unter den
gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden.
Daher fordern wir:
- Umgehend mehr finanzielle Mittel für das
Gesundheitswesen und den Ausbau der Langzeitpflege, um die dringendst
notwenigen Reformen, unter Einbeziehung der relevanten Stakeholder, rasch
umsetzen zu können.
- Umgehende Besetzung vakanter Stellen im
Gesundheits- und Langzeitpflegebereich und eine zusätzliche Aufstockung
des Personals.
- Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen
für alle Berufsgruppen, die im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege
benötigt werden.
- Umgehende Verbesserung der Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten.
- Etablierung einer österreichweiten
evidenzbasierten Personalbedarfsberechnung und verbindliche Kriterien für
die Personaleinsatzplanung als Sofortmaßnahme (Stichwort: keine
Nachtdienste allein!).
- Existenzsichernde finanzielle Entschädigung
aller Auszubildenden sowie Quereinsteiger*innen in den Gesundheits-,
Betreuungs- und Sozialberufen.
- Anerkennung von berufsbedingter Arbeit an
kranken, beeinträchtigten und pflegebedürftigen Menschen als
Schwerarbeit sowie Einführung eines Überbrückungsmodells
für Menschen die aufgrund permanenter Belastungen insb. durch Nachtarbeit
ein Regelpensionsalter von 65 Jahren schwer erreichen können.
- Flächendeckende Umsetzung der Nachtschwerarbeitsstunden
im Krankenhaus sowie stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Wir sehen folgenden
Regelungsbedarf auf Ebene der Bundeskompetenz:
Der Bund hat die Möglichkeit zur Steuerung der
Änderungserfordernisse und zur Schaffung bzw. Änderung der
erforderlichen rechtlichen sowie finanziellen Grundlagen zur Sicherstellung der
Versorgung von Gesundheits- und Langzeitpflegedienstleistungen - wie
insbesondere des Pflegefondsgesetzes, GuKG, KaKuG und bundesgesetzlicher
Regelungen von Zweckzuschüssen - sowie die Genehmigung gemeinsamer
Regelungen durch die Vereinbarungen gemäß Art. 15 a B-VG
