Wien, 2019 12 19

                                                                                                       5/BNR

 

 

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

 

 

 

Der Bundesrat hat in der 899. Sitzung am 19.12.2019 beschlossen, gegen den

 

 

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

 

 

mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

 

Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.

 

Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.

 

 

 

 

 

Karl Bader

 

 

 

Anlagen