Wien, 2019 12 19
5/BNR
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
Der Bundesrat hat in der 899. Sitzung am 19.12.2019 beschlossen, gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird
mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.
Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.
Karl Bader
Anlagen