Wien, 2020 05 05
36/BNR
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
Der Bundesrat hat in der 906. Sitzung am 04.05.2020 beschlossen, gegen den
Beschluss des Nationalratesvom 28. April 2020 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz)
mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Im Sinne des Artikels 42 Absatz 3 B-VG wird dieser Einspruch übermittelt.
Unter einem wird der Einspruch des Bundesrates auch dem Herrn Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.
Robert Seeber
Anlagen