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Polizeiliche Staatsschutzgesetz (115/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird


bezieht sich auf: Polizeiliches Staatsschutzgesetz (283 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2020 Beschluss im Nationalrat