Entschließung

des Nationalrates vom 26. November 2019

betreffend volle Aufklärung des Ibiza Videos

Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufgefordert, alle Schritte zu setzen, um die volle Aufklärung aller sich aus dem Ibiza Video ergebenden Vorwürfe, aber auch der Hintergründe des Ibiza Videos, insb. das Zustandekommen und die Hintermänner, zu gewährleisten. Weiters ist eine Überprüfung der justizinternen Abläufe, die zur Veröffentlichung von Inhalten aus Akten der Staatsanwaltschaften führen konnten, durchzuführen sowie allfällige Maßnahmen zu setzen, die dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren zum Durchbruch verhelfen sollen.