Entschließung

des Nationalrates vom 22. April 2020

betreffend ein Bundesgesetz mit dem die Zahlung von Staatshilfen anlässlich der COVID-19-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen verboten wird

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Zahlungen der öffentlichen Hand, die im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen getätigt werden, an Unternehmen ausschließt, bei denen der Sitz bzw. der Sitz der Muttergesellschaften in einem Staat der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke liegt.