Entschließung

des Nationalrates vom 22. April 2020

betreffend Maßnahmen zum Schutz unserer wertvollen Böden

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird ersucht, folgende Maßnahmen zum Schutz unserer wertvollen Böden zu setzen:

-       Raumplanerische Aspekte des Klimaschutzes sollen durch eine (auf den derzeit schon bestehenden Bundeskompetenzen basierende) gesetzliche Regelung zur Fachplanungskompetenz des Bundes geregelt werden.

-       Erarbeitung einer österreichweiten Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch unter anderem in Umsetzung der ÖROK-Empfehlungen und zur Einhaltung des Zielpfads zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 ha/Tag bis 2030

-       Förderung und Erweiterung von Brachflächenrecycling

-       Bundesweites Monitoring zum Bodenverbrauch und zur aktuellen Schadstoffbelastung

-       Leerstandsmanagement (Leerstandserhebung, -datenbank und -aktivierung)

-       Förderung der Baukultur

-       Forcierung der Vertragsraumordnung zur Baulandmobilisierung und Schaffung von neuem nachhaltigen und sozial leistbaren Bauland

-       Stärkung der überregionalen Raumplanung