Entschließung

des Nationalrates vom 29. Mai 2020

betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung wird aufgefordert:

-       geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen;

-       die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden;

-       eine Neubeurteilung der Frage des Umgangs mit der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union anzuregen.