Entschließung

des Nationalrates vom 17. Juni 2020

betreffend aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird anlässlich der aktuellen Situation in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd aufgefordert, sich weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für die Einhaltung und Stärkung der Grund- und Menschenrechte einzusetzen.

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen wird zudem ersucht, sich weiterhin aktiv auf internationaler und europäischer Ebene, in den entsprechenden internationalen Gremien, gegen Rassismus, Verhetzung und Diskriminierung weltweit einzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang wird der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen, aufgefordert, Österreichs aktuelle Position im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Mitglied aktiv zu nützen, um eines der grundlegendsten menschenrechtlichen Prinzipien, nämlich der Gleichheit aller Menschen an Würde und Rechten Ausdruck zu verleihen, und entsprechende Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus, Verhetzung und Diskriminierung weiterhin zu unterstützen.

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen, wird aufgefordert wie im Regierungsprogramm vorgesehen die Stärkung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten und demokratischen Kräften zu unterstützen.

 

Darüber hinaus wird der Bundesminister für europäische und internationale Beziehungen dazu aufgefordert, die aktuellen Ereignisse auch auf bilateraler Ebene mit den USA entsprechend zu thematisieren.