Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2020

betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, weiterhin alles in seiner Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu einer friedlichen, demokratischen, alle Seiten einbeziehenden Lösung in Venezuela beizutragen. Dies schließt insbesondere die Forderung nach der Abhaltung von freien, transparenten und glaubwürdigen Wahlen nach internationalen demokratischen anerkannten Standards und gemäß der venezolanischen Verfassung ein. Allfällige Bemühungen auf EU-Ebene hinsichtlich einer Entsendung einer EU- Wahlbeobachtungsmission werden unterstützt, so die Grundvoraussetzungen für die Durchführung einer solchen Mission gegeben sind.

Zudem wird der zuständige Bundesminister ersucht, sich weiterhin in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, für die Rückkehr Venezuelas zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und hierbei insbesondere für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten und die Ergreifung adäquater Maßnahmen, auf diesem Weg zu unterstützen und vor allem auch weiterhin alle demokratischen Kräfte in Venezuela zu stärken und somit einen demokratischen Übergang für das Land voranzutreiben. Diese Maßnahmen dürfen der venezolanischen Bevölkerung, die bereits schwer unter der Krise leidet, in keiner Weise schaden.

Ferner wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der EU und den europäischen Partnern, zu einer Verbesserung der humanitären Lage in Venezuela und der venezolanischen Flüchtlinge in der Region beizutragen. Diesbezüglich soll der zuständige Bundesminister bilateral, im Rahmen der EU und internationalen Organisationen Aktivitäten einfordern und unterstützen, welche dazu dienen, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land wiederherzustellen.