Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2020

betreffend türkische Militäroperation im Nordirak im Juni 2020

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird anlässlich der türkischen Militäroperation im Nordirak im Juni 2020 ersucht,

 

-       festzuhalten, dass die türkische Militäroperation im Juni völkerrechtlich nicht gerechtfertigt war,

         und

-       im Sinne einer völkerrechtsbasierten, aktiven Friedenspolitik auf internationaler und europäischer Ebene auf eine Deeskalation der Situation im Nordirak und die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken sowie sich für eine sofortige Einstellung der türkischen Militäroperation, und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.