Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2020

betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, klarzustellen, dass unter „besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis im Einzelfall“ nach § 3 Z 3 der Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 auch Besuche durch nicht-verpartnerte und unverheiratete Partner bzw. Partnerinnen von in Österreich ansässigen Personen unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen sind.