Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2020

betreffend Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Die Bundesregierung wird aufgefordert im Rahmen der Umsetzung des vereinbarten Kontroll- und Transparenzpakets zu prüfen, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit auch im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) verbessert werden kann.

Gleichzeitig wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert zu prüfen, inwieweit und allenfalls unter Festlegung einer Klassifizierung durch das Bundesministerium für Inneres, bis zur Umsetzung des Kontroll- und Transparenzpakets durch die Bundesregierung, eine Übermittlung der im Rahmen des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) versendeten COVID-19 Lagebilder an den Nationalrat künftig ermöglicht werden kann.