Entschließung

des Nationalrates vom 14. Oktober 2020

betreffend die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen, laufend genau zu evaluieren/überprüfen und gegebenenfalls auch für eine Erweiterung einzutreten.

 

Zudem wird die Bundesregierung ersucht, in Einklang mit der Europäischen Union die Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen und sich für einen sofortigen Stopp von Ausweisungen von ausländischen Journalistinnen und Journalisten aus Belarus sowie gegen jegliche Behinderung von kritischem Journalismus im Land einzusetzen.

 

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, weiterhin für ein sofortiges Ende der nicht hinnehmbaren Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteter und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen einzutreten.

 

Zudem wird die Bundesregierung ersucht, die Einsetzung einer Experten-Mission der OSZE, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen soll, auch weiterhin zu unterstützen und sich innerhalb der Europäischen Union für ein Stipendienprogramm z.B. im Bildungsbereich einzusetzen, mit welchem die EU geflüchtete Oppositionelle – darunter viele junge Frauen – nach der Flucht aus Weißrussland unterstützen kann.

 

Weiters wird der zuständige Bundesminister ersucht, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es rasch zu einem inklusiven nationalen Dialog kommt, die Bedingungen für eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen, die auch von internationalen Wahlbeobachtungskommissionen beobachtet werden können, geschaffen werden und die belarussische Bevölkerung somit von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen kann.