99/E XXVII. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 14. Oktober 2020
betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,
• die Bemühungen der EU für die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für 2020 bis 2024 zu unterstützen;
• sich auf EU-Ebene für die Einführung einer unionsweit geltenden Regelung für Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte einzusetzen;
• sich für eine regelmäßige Befassung der zuständigen EU Gremien für die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen.