100/E XXVII. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 14. Oktober 2020

betreffend die Situation der Kurdinnen und Kurden, u.a. in Syrien

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

–      sich weiterhin auf bilateraler und EU-Ebene für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts in Syrien einzusetzen, die auf Basis einer glaubwürdigen politischen Transition unter Wahrung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität Syriens in einem alle syrischen Parteien einschließenden Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erarbeiten ist.

–      sich auf EU-Ebene weiter für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien, inklusive der kurdischen Bevölkerung, einzusetzen, um die humanitäre Notlage, die durch die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise verschärft wird, zu lindern, sowie durch fortlaufende Einbeziehung aller beteiligten Stellen bestehende österreichische Bemühungen im Bereich der humanitären Hilfe, wie die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser, in Syrien entsprechend weiterzuverfolgen.

–      sich auf bilateraler und EU-Ebene für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und Achtung von Grundfreiheiten in der Türkei, insbesondere der Lage der Kurden, einzusetzen.