Entschließung

des Nationalrates vom 14. Oktober 2020

betreffend Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht, die Problematik des menschenrechtswidrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten der Welt zu thematisieren und sich auf internationaler Ebene weiter für eine Erhöhung des Strafmündigkeitsalters einzusetzen. Insbesondere auf Ebene des zuständigen Rates der Europäischen Union „Justiz und Inneres“ soll dies angesprochen werden, mit dem Ziel, ein gemeinsames Einwirken der Europäischen Union auf die betreffenden Staaten zu erreichen.