Entschließung

des Nationalrates vom 24. Februar 2021

betreffend Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle („Killer-Robotern“)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht,

-       das multilaterale Engagement Österreichs im Bereich der Konfliktprävention, Friedenssicherung und Abrüstung weiter aktiv fortzuführen;

-       sich im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung und der Konvention für bestimmte konventionelle Waffen (CCW) für ein völkerrechtliches Verbot sogenannter autonomer Waffensysteme ohne umfassender menschlicher Kontrolle einzusetzen und einen entsprechenden, internationalen und inklusiven Prozess, unter umfassender Einbindung relevanter Akteure, konsequent voranzutreiben;

-       das Bewusstsein auf europäischer Ebene für die Problematik zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass weiterhin autonome Waffensysteme, die insbesondere Zielauswahl und Angriffe ohne menschliche Kontrolle durchführen könnten, im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds nicht förderfähig sind;

-       sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Stärkung von Initiativen einzusetzen, um wirksam Problemen zu entgegnen, die durch Künstliche Intelligenz für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie entstehen, insbesondere im Bereich Friedenssicherung und Abrüstung.