192/E XXVII. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 17. Juni 2021

betreffend Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, so rasch wie möglich im Wege des bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) unter Einbindung aller betroffenen Bundesministerien, unter Einbeziehung aktueller Ergebnisse der Rechtsextremismusforschung und von Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis sowie unter Berücksichtigung der am 24. März 2021 im Nationalrat zur Kenntnis genommenen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in einem transparenten Prozess zu erarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten.