Entschließung

des Nationalrates vom 14. Oktober 2021

betreffend die aktuelle Situation in Afghanistan

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenhei-ten, wird ersucht

- sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen Österreicherinnen und Österreicher und afghani-schen Staatsangehörigen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich einzusetzen;

- gemeinsam mit den internationalen Partnern eine möglichst effiziente, bedarfsorientierte Verwendung der österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich für die Bereitstellung weiterer österreichischer Hilfsmittel einzusetzen;

- sich im Rahmen der Europäischen Union für eine konsequente Anwendung der auf EU-Ebene beschlos-senen Konditionalitäten im operativen Umgang mit den Taliban einzusetzen;

- sich weiterhin im Rahmen der Europäischen Union, bilateral sowie in multilateralen Foren für Rechts-staatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und ein selbstbestimmtes Leben in Afghanistan einzu-setzen, insbesondere jener von Frauen, Mädchen, Minderheiten und anderen akut gefährdeten Personen-gruppen;

- sich für eine koordinierte, gemeinsame europäische Vorgehensweise und weiterhin enge Abstimmung mit internationalen Organisationen wie VN und OSZE einzusetzen;

- gemeinsam mit internationalen und europäischen Partnern einer möglichen Destabilisierung der Region durch Terrorismus, Drogenhandel, Menschenschmuggel und andere Formen von organisierter Kriminali-tät entgegenzuwirken.