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Virtueller Länderbesuch der EK im Rahmen des Präventivmechanismus für die Überwachung der Lage der Rechtsstaatlichkeit am 4.6.2020 (1991/EUBTG)

Übersicht

Berichte über Sitzungen vorbereitender Gremien

Bericht des Bundeskanzleramtes über den virtuellen Länderbesuch der EK im Rahmen des Präventivmechanismus für die Überwachung der Lage der Rechtsstaatlichkeit vom 4.6.2020

  • Bericht 
  • Beilage 1 
  • Beilage 2 

Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.07.2020 Einlangen im Nationalrat und Bundesrat