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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 8. Juli 2021, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP)

 

Nr. 107/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Warum haben sich die Wirtschaftsprognosen für Österreich zuletzt so deutlich verbessert?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

 

Nr. 113/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wieso wollen Sie den Steuer-Beitrag der Konzerne durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter absenken, obwohl die Konzerne heute schon zu wenig beitragen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)

 

Nr. 105/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann kommt es zu einer steuerlichen Entlastung der Leistungs­träger?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE)

 

Nr. 116/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Mit Ende Juni endeten die Steuerstundungen und die Kurzarbeit tritt in (zwei) neue Phasen ein. Das Wifo sieht Österreich inzwischen wieder auf Vorkrisenniveau, warnt aber auch vor einem zu frühen Ende der Hilfen. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie durch die Änderungen bei den Stundungen und der KUA für die Wirtschaft und Unternehmen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)

 

Nr. 111/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Welche konkreten steuerlichen Reformen zur Entlastung von Leistungsträger_innen sind heuer noch geplant, um den massiven Facharbeitermangel, bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit, entgegenzuwirken?

 

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP)

 

Nr. 108/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wie sehen Sie die Diskussionen zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes?

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ)

 

Nr. 114/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Werden Sie in Österreich endlich einen gerechten Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre durch die Einführung einer Millionärs­steuer sicherstellen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)

 

Nr. 106/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wann werden Sie – wie von der Wirtschaftskammer gefordert – die mit 1.7.2021 eingeführte exorbitante Erhöhung der Nova  zurück­nehmen?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

 

Nr. 117/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Während andere Staaten wie Deutschland und Dänemark bereits Green Bonds ausgeben – mit laut Medienberichten erheblicher Nachfrage – hat sich eine Ausgabe von Green Bonds in Österreich  verzögert. Gibt es inzwischen einen Zeitplan für eine Umsetzung?

 

10)

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

 

Nr. 112/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wie genau soll die Treffsicherheit und Effizienz von Covid-Wirtschaftshilfen von unabhängigen Expert_innen, gemeinsam mit dem Finanzministerium, evaluiert werden?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)

 

Nr. 109/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Die Steuerstundungen sind mit 30. Juni ausgelaufen – was tun Sie, um die Unternehmen weiter zu unterstützen?

 

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ)

 

Nr. 115/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Was werden Sie tun, um die Auszahlung von Dividenden und Boni von Konzernen für das Geschäftsjahr 2020 zu beschränken?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Franz Leonhard Eßl (ÖVP)

 

Nr. 110/M

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

 

Wo stehen wir aktuell bei den Wirtschaftshilfen?