Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans

Die Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Oktober 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Pariser Klima-Abkommen hat sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen und damit eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das Zeitfenster, in dem das möglich ist, schließt sich. Es wird die große Aufgabe und Verantwortung der nächsten Bundesregierung sowie der Abgeordneten des Parlaments sein, in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen zu stellen.

Einige Maßnahmen können allerdings nicht warten, bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat.

Österreich ist EU-rechtlich dazu verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 36 Prozent zu verringern. Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende 2019 einen finalen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an die Europäische Kommission zu übermitteln. In diesem Plan muss festgelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Klima- und Energieziele erreicht werden. Darüber hinaus soll der Plan eine Folgeabschätzung enthalten, um darzustellen, ob die Ziele mit den geplanten Maßnahmen erreicht werden können.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat bereits angekündigt, die gemeinsamen EU- Klimaziele für 2030 weiter anzuheben, um einen realistischen Zielpfad zur Erfüllung der Pariser Klimaziele einzuschlagen. Somit würde auch das Reduktionsziel von Österreich angepasst werden müssen.

Die Europäische Kommission forderte in ihren offiziellen Empfehlungen von Juni 2019 deutliche Nachbesserungen des ersten NEKP Entwurf ein, da ‚wichtige Pflichtelemente...wie Projektionen mit zusätzlichen Maßnahmen, die Folgenabschätzung zu den geplanten Politiken und Maßnahmen sowie die Übersicht der erforderlichen Investitionen‘ fehlen.

Die im aktuellen NEKP Entwurf beschriebenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die aktuellen EU-rechtlichen Reduktionsverpflichtungen bis zum Jahr 2030 zu erfüllen. Auch wenn von Seiten der Bundesregierung immer noch keine umfassende Folgenabschätzung für die geplanten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt wurde, so sind sich alle Expert*innen einig, dass Österreich insbesondere im Verkehr die Klimaziele deutlich verfehlen wird. Die an der Erarbeitung des NEKP beteiligten Verwaltungsexpert*innen der ‚Unterarbeitsgruppe Verkehr‘ warnten vor einer ‚massiven Lücke zur Zielsetzung i.H.v. 4,8- 6,2 Mio. Tonnen CO2 alleine im Mobilitätssektor‘. Diese Lücke könnte ‚zu Zertifikatskäufen im mittleren einstelligen Milliarden Bereich‘ sowie zusätzlich zu einem ‚Vertragsverletzungsverfahren mit derzeit nicht abschätzbaren Strafzahlungen‘ führen.

Auch die Landesfinanzreferent*innen warnten im April 2019 im Fall eines klimapolitischen Scheiterns vor Kosten von bis zu 9,2 Milliarden Euro für Zertifikatskäufe und damit zusammenhängenden finanziellen Belastungen für die Bundesländer.

Dass und mit welchen Maßnahmen die Pariser Klimaziele doch noch erreicht werden können, haben führende österreichische Wissenschafter*innen in einem umfassenden ‚Referenzplan‘ (REF NEKP) zusammengefasst. Die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Österreich kann die Pariser Klimaziele einhalten, muss aber so rasch wie möglich einen umfassenden Transformationsprozess einleiten.

Neben einer Verantwortung für zukünftige Generationen hat Österreich völker- und unionsrechtliche Verpflichtungen im Klimaschutz, die eingehalten werden müssen.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. November 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Lukas Hammer die Abgeordneten Christoph Stark, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Julia Elisabeth Herr, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Alois Stöger, diplômé, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Finanzen Dipl.‑Kfm. Eduard Müller, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 11 11

                                 Lukas Hammer                                                                   Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann