Entschließung

betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert den unionsrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz vollumfänglich nachzukommen und den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) entsprechend zu überarbeiten, damit Österreich seine Klimaziele mit den darin beschriebenen nationalen Maßnahmen nachvollziehbar erfüllen kann.

Der Plan soll bis zur Fertigstellung Ende 2019 zuerst einer Wirkungsfolgenabschätzung und dann einer öffentlichen Konsultation unterworfen werden.

Im Rahmen der Nachbesserung des NEKP sind umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.