Ratifikation des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei betreffend den Beitritt von Norwegen und Island zum EU-USA Luftverkehrsabkommen

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMEIA
Vorhabensart:	Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung
Laufendes Finanzjahr:	2019
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2019

Vorblatt

 

Problemanalyse

Das umfassende EU-USA Luftverkehrsabkommen wurde am 25. und 30. April 2007 unterzeichnet. In diesem Abkommen wurde der Luftverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den USA liberalisiert. Dieses Abkommen wurde durch ein Protokoll abgeändert, welches am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde.

 

Island und Norwegen traten dem EU-USA Luftverkehrsabkommen in der geänderten Fassung durch das „Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei“ (Luftverkehrsabkommen zwischen den vier Parteien) und dem „Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei“ (Zusatzabkommen zwischen den drei Parteien) bei.

Diese beiden Abkommen wurden am 16. Juni 2011 von Österreich unterzeichnet.

Da es sich um ein sog. Gemischtes Abkommen handelt muss es für sein Inkrafttreten auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 

Ziel(e)

Das Zusatzabkommen zwischen den drei Parteien enthält gewissen Verfahrensregelungen, die durch den Beitritt Islands und Norwegens zum EU – USA Luftverkehrsabkommen notwendig werden.

 

Ziel ist die erforderliche Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen den drei Parteien sicherzustellen.

Zudem soll die Anwendung bestimmter Regelungen des EU-USA Luftverkehrsabkommens sichergestellt werden (z. B. betreffend Aussetzung von Verkehrsrechten sowie staatliche Beihilfen).

Des Weiteren wird die Beteiligung Islands und Norwegens am Gemeinsamen Ausschuss des EU-USA Luftverkehrsabkommens sowie an Schiedsverfahren gemäß EU-USA Luftverkehrsabkommen geregelt.

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Artikel 5 stellt den Informationsaustausch zwischen Europäischer Kommission, Island und Norwegen sicher.

- Artikel 2 und 6 gewährleisten die Anwendung der Regelungen betreffend Aussetzung von Verkehrsrechten sowie staatlichen Beihilfen des EU-USA Luftverkehrsabkommens

- Artikel 3 und 4 regeln die Beteiligung Islands und Norwegens am Gemeinsamen Ausschuss des EU-USA Luftverkehrsabkommens sowie an Schiedsverfahren gemäß EU-USA Luftverkehrsabkommen

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit“ der Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie im Bundesvoranschlag des Jahres 2019 bei.

 

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

 

Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:

Keine

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Abkommen wurde von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet und steht in keinem Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 63051047).