Einspruch des Bundesrates

vom 19. Dezember 2019

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

 

 

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

 

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 12 19

                     Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                          Karl Bader

                                    Schriftführung                                                             Präsident des Bundesrates“