Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich

 

Die Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Jänner 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Offiziersausbildung der Bundespolizei erfolgt seit 2006 im Fachhochschul-Bachelorstudiengang "Polizeiliche Führung", der auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit dem BMI von der Fachhochschule Wiener Neustadt angeboten wird.

Bei dem 6-semestrigen Studium handelt es sich um ein international anerkanntes Bachelorstudium, das für Polizisten und Polizistinnen die Grundlage für die E1-/Offizierslaufbahn bildet[1], jedoch nicht für öffentlich-rechtlich Bedienstete in leitender Funktion im Sicherheitsbereich der Justizwache.

Strafvollzug bildet einen zentralen Bestandteil der innerstaatlichen Sicherheitspolitik, wobei den öffentlich-rechtlich Bediensteten der Justizwache eine verantwortungsvolle Rolle zukommt. Steigende Unterbringungszahlen und unzureichende Regelung des Vollzugs erfordern daher einerseits Reformen, um die Sicherheit in Österreichs Justizanstalten weiterhin gewährleisten zu können. Andererseits benötigt eine effiziente und moderne Justizwache, neben einer fundierten Ausbildung, auch die Möglichkeiten sich fortzubilden und neue Qualifikationen zu erwerben, zumal es derzeit ohnedies die Möglichkeit gibt, dass leitende Exekutivbedienstete der Justizwache (E1) eine 2-semestrige Nachgraduierung des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „Polizeiliche Führung“ absolvieren können.

Insbesondere die Themen Führung, Einsatz und Strategie sind im Bereich Sicherheit vergleichbar, weshalb eine auf diese Ziele ausgerichtete Fortbildungsmöglichkeit auch qualifizierten Bediensteten des BMVRDJ in gleicher Form zugänglich gemacht werden soll.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Lausch die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Dr. Josef Moser, Mag. Agnes Sirkka Prammer und Mag. Michaela Steinacker sowie der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Christian Drobits, Christian Lausch und Dr. Nikolaus Scherak, MA einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2020-2024 auf eine Neubewertung von Karrierewegen für Justizwachebeamte in Justizanstalten verständigt. Um bestmögliche Ergebnisse für den Strafvollzug und für die Justizwache im Speziellen finden zu können, erscheint es zielführend, neben dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundesministerium für Inneres auch das Bundesministerium für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in die diesbezüglichen Gespräche miteinzubeziehen. Im Rahmen dieser Gespräche soll auch abgeklärt werden, welche bereits bestehenden Fortbildungsangebote im Rahmen von Fortbildungskooperationen auch für die Justizwache zugänglich gemacht werden können.“

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 176/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 02 13

                               Christian Lausch                                                          Mag. Jörg Leichtfried

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann