Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2019/49 (III-78 der Beilagen)

Der Tätigkeitsbericht 2019 wurde dem Nationalrat gemäß Art. 126d Abs. 1 B-VG vorgelegt.

Der Bericht weist folgende Kapitel auf:

 

1 Schwerpunkte 2019

1.1 Nutzen für Bürgerinnen und Bürger erhöhen

1.2 An den Rechnungshof gerichtete Prüfaufträge

1.3 Parteiengesetz und Rechnungshofkontrolle

1.4 Kontrolle öffentlicher Unternehmen

1.5 Wie die Rechnungshöfe kooperieren

1.6 Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele wird geprüft

1.7 Neue Wege des Rechnungshofes bei der Datenanalyse und Big Data

1.8 Korruptionsprävention bleibt Topthema

2 Prüfen, Berichten, Beraten

2.1 Prüfungen

2.2 Berichte

2.3 Beratung

3 Prüfungen wirken durch Empfehlungen

3.1 Nachfrage zum Umsetzungsstand der Empfehlungen aus 2018

3.2 Follow–up–Überprüfungen

4 Gesetzesentwürfe begutachten

4.1 Bund

4.2 Länder

4.3 Ausgewählte Stellungnahmen

5 Sonderaufgaben

5.1 Bundesrechnungsabschluss

5.2 Einkommensberichte

5.3 Beurkundung der Finanzschulden

5.4 Parteiengesetz

5.5 Medientransparenzgesetz

5.6 Unvereinbarkeits– und Transparenzgesetz

5.7 Anpassungsfaktor für Politikergehälter

5.8 Kein Handlungsbedarf bei zwei Sonderaufgaben

6 Rechnungshof intern

6.1 Organisation

6.2 Interne Projekte

6.3 Wirkungsziele

6.4 Personal

6.5 Budget

7 Internationales

7.1 Rechnungshof als Generalsekretariat der INTOSAI

7.2 Rechnungshof Österreich im Austausch mit anderen Rechnungshöfen

 

Weiters wurde auch der Bericht zum Nachfrageverfahren 2019 des Rechnungshofes vorgelegt.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 22. Jänner 2020 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 04. März 2020 behandelt.

 

4. Sitzung am 04. März 2020

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Philip Kucher, Hermann Gahr, Wolfgang Zanger, David Stögmüller, Mag. Karin Greiner, Bedrana Ribo, MA, Mag. Felix Eypeltauer sowie die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und der Ausschussobmann Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter David Stögmüller gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2019/49 (III-78 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2020 03 04

                                David Stögmüller                                                 Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann