Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko

Die Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die SeneCura-Gruppe, ein privater Betreiber von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, plant nicht nur ein eigenes universitäres Pflege-Ausbildungszentrum in Grafenwörth, man will auch gezielt Pflegepersonal aus Marokko nach Österreich holen.

Nach eigenen Angaben startet das Unternehmen ab Sommer 2020 die Anwerbung und Auswahl geeigneter Personen aus Marokko, die dann einen Nostrifizierungslehrgang an einer österreichischen Fachhochschule besuchen sollen. Wenn der SeneCura Campus Lakeside eröffnet, werde dieser Lehrgang direkt dort angeboten.

Die Gewerkschaft GPA-djp bezeichnete den Vorstoß des Unternehmens in einer Aussendung als ‚völlig absurd‘:

Dieses Unternehmen will in Marokko junge Arbeitslose für die Pflege in Österreich anwerben, Deutschkurse finanzieren und ein Nostrifizierungsverfahren einleiten. Alles wird getan, nur nicht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Österreich.

Dieses Vorhaben ist allerdings nicht nur absurd, es geht schlicht und einfach um Geschäftemacherei. Die Kassen der privaten SeneCura-Gruppe und die der Gemeinde Grafenwörth sollen gefüllt werden. Deren ÖVP-Bürgermeister Riedl hatte im Übrigen in seiner Funktion als Gemeindebund-Präsident vor nicht allzu langer Zeit die Wiedereinführung des Pflegeregresses gefordert.

Es gibt einen Masterplan Pflege, der noch unter Türkis-Blau ausverhandelt wurde. Wesentlich sind – neben einem Finanzierungskonzept ohne neue Steuern – unter anderem die Nutzung von Synergieeffekten, ein klares Ausbildungskonzept – von der Einführung der Pflegelehre bis hin zur Hochschulausbildung – und genügend Ausbildungsplätze. Um ehemalige Pflegerinnen und Pfleger in den Beruf zurückzuholen, braucht es Anreize durch einen Einsteiger- und Wiedereinsteigerbonus sowie einen leistungs- und anforderungsorientierten gesetzlichen Mindestlohn für Pflegekräfte in Voll- und Teilzeit.

Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass mit dem Projekt in Grafenwörth auch ein ÖVP-Versuchsballon in Richtung einer neuen Willkommenskultur gestartet werden soll, um ab 2020/2021Jahr für Jahr mehrere hundert Marokkaner über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich als Pfleger zu holen.

Der Pflegekräfteimport aus Marokko ist der falsche Weg und darf keinesfalls von einer Bundesregierung unterstützt werden. Es sind zuallererst Maßnahmen zu setzen, um den Mangel an Pflegepersonal mit inländischen Fachkräften zu decken.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. März 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Peter Schmiedlechner die Abgeordneten
Dietmar Keck, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Christian Ragger, Mag. Gerald Loacker,
Bedrana Ribo, MA, Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Markus Koza und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen keine Stimmenmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Bedrana Ribo, MA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2020 03 05

                               Bedrana Ribo, MA                                                               Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann