Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit 

 

Die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Globale Fragen können nur gemeinsam, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. In diesem Zusammenhang bekennt sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm dazu, eine gesamtstaatliche und gesamtheitliche Migrationsstrategie für sichere, geordnete und reguläre Migration zu erarbeiten. Diese soll unter anderem auch eine Überprüfung von internationalen Abkommen auf Migrationsauswirkungen (auch im Sinne von Lebensperspektiven vor Ort) vorsehen.

Zudem hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die Mittel für eine nachhaltige bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und für eine zielgerichtete humanitäre Hilfe zur Krisenbewältigung so rasch wie möglich substantiell aufzustocken. Die Schaffung von realen Lebensperspektiven in einem Umfeld von politischer und sozialer Stabilität in Partnerländern des globalen Südens ist ebenfalls eine Frage von globaler Dimension, und ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dazu zählen unter anderem konsequente und nachhaltige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Reduktion von Ursachen, die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Ebenso sollen laut Regierungsprogramm UNHCR und andere Hilfsorganisationen nachhaltig in ihrer Arbeit unterstützt werden, wie z.B. für die von ihnen betreuten Flüchtlingsquartiere in Krisenregionen und bei der Schaffung legaler und sicherer Fluchtmöglichkeiten in die Nachbarstaaten.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Michel Reimon, MBA und Henrike Brandstötter sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, G, N dagegen: F, S) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 03 10

                            Michel Reimon, MBA                                             Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau