Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die unterfertigten Abgeordneten bekennen sich zur historischen Verantwortung Österreichs gegenüber dem Staat Israel. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.

Um in Zukunft die Sicherheit des Staates Israel gewährleisten zu können, muss sich die Europäische Union erneut mit der Hisbollah beschäftigen, deren militärischer Arm bereits 2013 von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wurde und deren militärische Aktivitäten die Sicherheit Israels bedrohen. Laut Expertinnen und Experten, finanziert sich die Hisbollah dabei auch über Drogen-, Waren- und Waffenschmuggel, um ihre militärische Handlungsfähigkeit, unter anderem auch im benachbarten Syrien, zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig ist die Hisbollah im Libanon ein politischer Akteur, der im Parlament vertreten ist. Die gesamte Vereinigung der Hisbollah wurde 2013 von der Europäischen Union noch nicht als terroristisch eingestuft, sehr wohl aber von Kanada und den USA.

Die Aktivitäten seitens der Bundesregierung, sich im Rahmen der Geldwäschebekämpfung und der Überprüfung der Terrorfinanzierung durch die Hisbollah in Österreich gesondert zu widmen, werden ausdrücklich begrüßt. Es besteht jedoch weiterer Handlungsbedarf.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Reinhold Lopatka und Mag. Jörg Leichtfried sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 03 10

                            Dr. Reinhold Lopatka                                             Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau