Entschließung
betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah
Die Bundesregierung wird aufgefordert:
- geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen;
- die Finanzierung der Hisbollah durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden;
- eine Neubeurteilung der Frage des Umgangs mit der Hisbollah innerhalb der Europäischen Union anzuregen.