Entschließung

betreffend verpflichtender und unabhängiger Klimacheck

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, werden ersucht, auf Basis des Regierungsprogrammes dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks vorzulegen.