Entschließung

betreffend Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird ersucht, umgehend weitere Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzgesetzes und des § 28 Abs 3 Finanzausgleichsgesetzes zu führen und überdies Sofortmaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele im Sinne des Regierungsprogrammes zu ergreifen.