Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 404/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden (5. COVID-19-Gesetz)

Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 02. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020)

Im Budgetprovisorium 2020 sollen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Aufstockung des COVID-19-Fonds sichergestellt werden, um bis zum Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2020 unmittelbar auf den erhöhten budgetären Bedarf reagieren zu können.

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022)

Im Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 werden die Auszahlungsobergrenzen im notwendigen Ausmaß entsprechend angehoben.

Im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung treten vermehrt auch kurzfristige Personalbedarfe auf, die durch die Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Unterstützung der Krisenstäbe bedeckt werden sollen. Das Sondervertragsregime des § 36 VBG (Genehmigungspflicht des BMKOES) stellt sicher, dass die Übernahmen ausschließlich zur Krisenbewältigung erfolgen und ermöglicht gleichzeitig ein verlässliches Controlling der Personalkapazitäten.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. April 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Sigrid Maurer, BA die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Christoph Matznetter, Josef Schellhorn, Kai Jan Krainer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Ing. Markus Vogl, August Wöginger, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Elisabeth Götze und Alois Stöger, diplômé sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA, die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G dagegen: S, F, N) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2020 04 02

                              Sigrid Maurer, BA                                                         Gabriel Obernosterer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann