Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Die Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind zahlreiche Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen. Die Absagen führen vielfach zu entsprechenden Rückzahlungspflichten der Veranstalter*innen bzw. der Betreiber*innen. Müssten diese alle Rückzahlungspflichten nahezu zeitgleich erfüllen, so würde dies ihren wirtschaftlichen Bestand gefährden.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. April 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Mag. Harald Stefan,
Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Johannes Margreiter, Christian Lausch und Mag. Georg Bürstmayr.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 04 24

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                           Mag. Michaela Steinacker

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau