Einspruch des Bundesrates

vom 04. Mai 2020

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz)

 

 

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 05. Mai 2020 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

 

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz, das Zustellgesetz und das Agrarmarkt Austria Gesetz (AMA-Gesetz 1992) geändert werden (12. COVID-19-Gesetz) mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 05 04

                     Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                       Robert Seeber

                                    Schriftführung                                                             Präsident des Bundesrates“