Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Immunisierung: Eintrag in den elektronischer Impfpass

Verschiedene Unternehmen der pharmazeutischen Industrie forschen gerade an einem Impfstoff gegen SARS-CoV-2. In Vorbereitung ist es daher bereits jetzt angezeigt, überwundene COVID-19-Erkrankungen im elektronischen Impfpass einzutragen. Daher ist es notwendig, Labors zu verpflichten, positive Antikörpertests in den elektronischen Impfpass einzumelden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Martina Diesner-Wais, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Dagmar Belakowitsch und Ralph Schallmeiner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Gabriela Schwarz, Philip Kucher und Ralph Schallmeiner einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Gabriela Schwarz, Philip Kucher und Ralph Schallmeiner mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, S, G, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 05

                            Mag. Gerald Loacker                                                       Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann