159 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung von Umwelteinflüssen als Faktoren bei COVID-19 Erkrankungen

Die Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die COVID-19 Krise stellt unsere Gesellschaft, Wirtschaft und unser Gesundheitssystem vor außerordentliche Herausforderungen. Daher ist es nicht nur notwendig, ein besseres Verständnis für jene Faktoren zu erlangen, die Krankheitsverläufe möglicherweise maßgeblich beeinflussen, sondern auch langfristige Maßnahmen zu ergreifen, welche die Bedrohung durch diese Viruserkrankung, sowie in Zukunft möglicherweise auftretende ähnliche Krankheiten, mindern.

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen (z.B. Exposure to air pollution and COVID-19 mortality in the United States. Wu et al. medRxiv 2020.04.05.20054502 (preprint) oder Conticini et al (2020) Can atmospheric pollution be considered a co-factor in extremely high level of SARS-CoV-2 lethality in Northern Italy, Environmental Pollution) legen nahe, dass Luftverschmutzung, vor allem Feinstaubbelastung, ein wesentlicher Faktor bei der Schwere von COVID-19 Erkrankungen sein könnte. Gleichzeitig wird betont, dass hier weitere Untersuchungen sowie erhebliche internationale Kooperation notwendig sind, um die Signifikanz von Zusammenhängen zu sichern und dann in weiterer Folge entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Als erster Schritt wäre es dementsprechend für den österreichischen Kontext dringend notwendig, entsprechende Daten zu sammeln und zu untersuchen, inwiefern signifikante Zusammenhänge bestehen, sowie auch die entsprechende grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren und zu fördern.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Martina Diesner-Wais, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Dagmar Belakowitsch und Ralph Schallmeiner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, F, N, dagegen: V, G).

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Dr. Josef Smolle und Mag. Gerald Loacker einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Umweltfaktoren und COVID 19 eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Ursachen, Wirkung und Folgen von COVID-19-Erkrankungen werden die wissenschaftliche Forschung der nächsten Zukunft prägen. Der mögliche Einfluss von Umweltfaktoren auf individuelle Krankheitsverläufe wird dabei eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang wird es einerseits wesentlich sein, geeignete Daten zur Verfügung zu haben und andererseits, den Datenschutz zu beachten, zumal hierbei unter Umständen individuelle sensible Gesundheitsdaten benötigt werden könnten.“

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrages 473/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 05

                            Mag. Gerald Loacker                                                       Mag. Gerhard Kaniak

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann