Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 

 

Die Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Schutz der Biodiversität dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Vielfalt der Ökosysteme, der Tier- und Pflanzenarten und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten sind die Basis unserer Ernährung und gewährleisten eine gesunde Lebenswelt. Intakte Ökosysteme tragen zur Klimaregulierung bei und bieten Schutz vor Naturgefahren.

 

Laut Weltrat für Biodiversität sind allerdings 1 Million Tier- und Pflanzenarten weltweilt vom Aussterben bedroht. In Österreich sind die Hälfte aller Amphibien, Reptilien und Fische und ein Drittel aller Vögel und Säugetiere stark gefährdet. Der Verlust der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimawandel die bedeutendste globale Umweltbedrohung und erfordert dringend mehr Aufmerksamkeit.

 

Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm zum Schutz der Biodiversität. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, in allen Sektoren Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Verbund von Lebensräumen und zur Förderung der Strukturvielfalt zu setzen. Sektorenübergreifender Biodiversitätsschutz erfordert kohärente Instrumente, klare Zielsetzungen und Maßnahmen mit wirtschaftlichen Augenmaß, um alle Perspektiven eines Sektors abzubilden.

 

Die nationale Biodiversitätsstrategie („Biodiversitätsstrategie 2030+“) wird erneuert und weiterentwickelt. Zu ihrer Umsetzung soll ein Biodiversitätsfonds eingerichtet werden, um auch jene Maßnahmen zu finanzieren, die nicht im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abgedeckt werden können. Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Biodiversität. Es zeigt sich aber, dass das Thema Biodiversität als Querschnittsmaterie zu behandeln ist. Die Finanzierung konkreter Biodiversitätsschutzmaßnahmen aus anderen Sektoren soll daher ergänzend durch einen Biodiversitätsfonds sichergestellt werden.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Astrid Rössler der Abgeordnete Michael Bernhard sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 05

                              Dr. Astrid Rössler                                                               Lukas Hammer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann