Ermächtigung, einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Supports grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren, zuzustimmen

Der Nationalrat hat beschlossen:

Dem österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die – für die Zustimmung zu einem Vorschlag für einen Beschluss, den Mitgliedstaaten des ESM im Rahmen des Pandemic Crisis Support grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren – erforderliche Ermächtigung erteilt.