Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden „Bio-Wende“ in der österreichischen Landwirtschaft

Die Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Umwelt zu hinterlassen, muss ein zentrales Anliegen der Politik sein. Die Neuausrichtung der Lebensmittelerzeugung ist hierfür eine der entscheidenden Weichenstellungen. Die industrielle Landwirtschaft arbeitet ungebremst am Systemerhalt anstatt an einem längst fälligen Paradigmenwechsel. So werden die Auswirkungen des massiven Einsatzes von Pflanzengiften und Pflanzenschutzmitteln bereits verstärkt sichtbar, wie beispielsweise das Bienensterben oder der Rückgang der Vogelpopulation, aber auch der Nachweis von Pestiziden oder Glyphosat im menschlichen Körper zeigen.

Eine Landwirtschaft der Zukunft, die auf chemisch-synthetische Pestizide verzichtet und die wachsende Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln deckt, ist daher als gesellschaftliches Lösungsmodell anzustreben. Österreich kann sich hierbei als Vorreiter in der EU eine Leuchtturmfunktion erarbeiten.

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sinkt seit langem. Extreme Wetterereignisse, Billigkonkurrenz durch Großbetriebe, Billigimporte aus anderen Staaten, ein allgemeiner Preisverfall und damit verbunden starke Abhängigkeiten von Förderungen setzen der heimischen Landwirtschaft schwer zu. Diese Entwicklung kann durch Vergrößerung der Betriebe und immer billigere Produktion nicht dauerhaft gestoppt werden. Daher gilt es gerade jetzt, auf Ökologie, Qualität und Regionalität zu setzen sowie öffentliche Gelder optimal einzusetzen, um den Bestand unserer Betriebe und deren Leistungen für die Gesellschaft dauerhaft abzusichern.

Heimische (Bio-)Lebensmittel sind hierbei eine enorme Chance für Umwelt, Klima und den österreichischen Arbeitsmarkt. Durch den Einsatz dieser Erzeugnisse wird nicht nur die Qualität gesteigert, sondern auch die regionale Wirtschaft gestärkt und der Erhalt der heimischen Landwirtschaft gesichert. Die Biolandwirtschaft ist für das Bergland Österreich eine besondere Chance und passt ausgezeichnet zum positiven Image der Berglandwirtschaft. Nicht zufällig stellen die Bergbauernbetriebe derzeit noch ein Großteil der Biobetriebe. 

Unter allen Landbewirtschaftungsformen ist die biologische Landwirtschaft die umweltschonendste, ist ‚Bio‘ doch mehr als bloß der Verzicht auf Chemie. Ganzheitlich vernetztes Denken und ein möglichst geschlossener Betriebskreislauf mit einer vielfältigen Struktur sind die Grundlagen und eine Voraussetzung für eine erfolgreiche biologische Landwirtschaft. Diese begünstigt neben der Produktion gesunder Lebensmittel den Erhalt der Ressource Wasser und der Qualität des Bodens, die Steigerung der Biodiversität und die Verringerung von Treibhausgasemissionen. Auf dem Lebensmittelsektor kann Österreich bei der Beschaffung auf beste heimische Qualität und Vielfalt der Produkte unserer Landwirtinnen und Landwirte zurückgreifen.

Es ist auf EU-Ebene deshalb darauf hinzuwirken, dass wiederum eine Förderkulisse für den Neuein- und Umstieg in die Bio-Landwirtschaft geschaffen wird, damit bisher konventionell arbeitenden Betrieben der Bio-Umstieg in Österreich weiterhin erleichtert möglich ist.

Der Einsatz von öffentlichen Mitteln ist außerdem zum Wohle der Gesundheit der Menschen und um einen bewirtschaftbaren Boden für künftige Generationen zu erhalten bzw. wieder zu erreichen, künftig auf den Verzicht von Gifteinsatz und Biolandwirtschaft auszurichten.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Cornelia Ecker die Abgeordneten Dietmar Keck,
Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Franz Leonhard Eßl, Peter Schmiedlechner und Ing. Markus Vogl.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Fortsetzung des österreichischen Wegs der regionalen, nachhaltigen und qualitätsorientierten Produktionsweisen mit dem Schwerpunkt der biologischen Landwirtschaft sowie der Ländlichen Entwicklung und den Maßnahmen des Agrarumweltprogramms eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, G, N, dagegen: S, F) beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich stellen nicht nur hochqualitative Lebensmittel her, sondern erhalten mit ihrer Arbeit auch unsere einzigartige Kulturlandschaft und vielfältigen Lebensräume. Die Landwirtschaft ist daher ein wichtiger Wirtschaftsbereich für die Erreichung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes, des Schutzes der Biodiversität, sowie des Erhalts fruchtbarer Böden und sauberen Trinkwassers.

Österreich hat EU-weit den höchsten Anteil an biologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche. Aufgrund der positiven gesellschaftlichen Auswirkungen hinsichtlich Klima, Umwelt und Gesundheit wurde im Regierungsübereinkommen vereinbart, dass der Anteil der Bio-Landwirtschaft an der Gesamtproduktion auch weiterhin steigen soll, und Österreich somit seine Vorreiterrolle in der biologischen Wirtschaftsweise in Europa weiterhin ausbauen wird. Die Verankerung des Biolandbaus im GAP Strategieplan sowie die ambitionierte Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplans sind hierfür die wichtigsten Mittel.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 160/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: S, N, dagegen: V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 160/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 20

                         Dipl.-Ing. Olga Voglauer                                                 Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann